Quelle

VG Wort

Verlegerbrief zum EuGH-Verfahren und zu den Rückforderungen von VG Wort und VG Bild-Kunst

01.12.2016, Alter: 378 Tag(e)

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, daß Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften ausschließlich an die Urheber wissenschaftlicher wie belletristischer Werke, nicht an die Verlage vorgenommen werden dürfen.

Liebe Autorinnen, liebe Autoren, liebe Freunde unseres Verlages,

wir möchten Sie an dieser Stelle über eine aktuelle Entwicklung informieren, die für Autoren wie Verlage gleichermaßen bedeutsam ist. So hat der Europäische Gerichtshof vor wenigen Wochen entschieden, daß Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften ausschließlich an die Urheber wissenschaftlicher wie belletristischer Werke, nicht an die Verlage vorgenommen werden dürfen. Das Urteil betrifft zwar einen singulären Rechtsstreit in Belgien, hat aber Auswirkungen auf alle anderen Länder der EU, insofern die vom aktuellen Urteil evtl. abweichende nationale Praxis künftig gegen EU-Recht verstößt. In Deutschland ist seit 2010 die Klage eines Wissenschaftsautors (Martin Vogel) gegen die VG Wort anhängig, der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das Klageverfahren im Hinblick auf das ähnlich gelagerte Verfahren in Belgien (Reprobel/Hewlett Packard) zunächst ausgesetzt und wird nun am 10. März 2016 darüber befinden. Seit dem Urteil des OLG München (zugunsten Vogels) im Jahr 2012 werden die Ausschüttungen der VG Wort an die Verlage nur mehr unter Vorbehalt vorgenommen. Die aktuellen Tantiemen für 2014 mußten die Verlage mit der Versicherung einer evtl. Rückzahlung innerhalb von sieben Werktagen abrufen. Für alle deutschen Verlage, gleich welcher Provenienz oder Größe, steht die Rückzahlung der unter Vorbehalt gezahlten Gelder an die VG Wort konkret im Raum, die im Jahr 2012 erhaltenen Tantiemen, die 2016 verjährt wären, wurden bereits rückgefordert. Nur die wenigsten Verlage dürften entsprechende Rückstellungen gebildet haben. Ein großflächiges Verlagssterben vor allem der kleineren Häuser dürfte insbesondere auch deshalb unvermeidlich sein, insofern selbst eine Intervention der deutschen Bundesregierung in dieser Frage im besten Fall nach etlichen Jahren zur Rückkehr zum alten System führen würde, die Korrektur müßte vom Europäischen Parlament, von der Europäischen Kommission und vom Europarat verabschiedet werden. Bekanntermaßen hat Europa ganz andere und dringlichere Probleme.

Zum Hintergrund: Mit dem EuGH-Urteil ist die VG Wort, die gemeinsam von Verlegern und Autoren 1958 gegründet wurde, in ihren Grundprinzipien aber bereits seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts existiert, strukturell beschädigt, insofern einer der beiden Stämme, die sie trägt, nämlich die Verlagsseite, gekappt wurde. Die VG Wort ist nur als Solidargemeinschaft zwischen Autoren und Verlagen sinnvoll. Nur in dieser Symbiose – der Autor erbringt die kreative Leistung, der Verlag gibt dieser Leistung eine Form und verbreitet diese – hat das Modell Fortbestand. Das Absprechen des Vergütungsanspruchs von Verlagen durch die EU ist ein Symptom für die Geringschätzung originärer Verlagsleistungen, etwa Lektorat, Typographie, Marketing, wie sie unserer Gesellschaft insgesamt eignet. Verlage haben in aller Regel einen großen Anteil auch an inhaltlichen Aspekten der durch sie vorgelegten Bücher, hinzukommt, daß es bei der Praxis der Verwertungsgesellschaften von Beginn an dezidiert um die Verbreitung der Inhalte ging. Die Verbreitung ist aber das Originärgeschäft der Verlage.

Die Erschütterung der VG Wort hat darüber hinaus noch weitere Implikationen: So wurden die vielfältigen Schrankenregelungen der letzten Jahre, die ja immer konkret Einschränkungen des Urheberrechtes sind, unter der Maßgabe von Ausgleichsabgaben über die Verwertungsgesellschaften beschlossen. Sind die Verlage nicht mehr an der VG Wort beteiligt, bestünde hinsichtlich der Schrankenregelungen, etwa zu § 52, gesetzgeberischer Reformbedarf.

Dr. Andreas Barth